Unser Verband weist seit Jahren auf genau diesen Missstand hin. Die konsequente Substitution von militärischen durch zivile Dienstposten – überall dort, wo keine spezifische militärische Fachexpertise zwingend erforderlich ist – gehört zu unseren Forderungen.
Der BRH legt nun offen, was diese Zurückhaltung in der Praxis bedeutet: Sie ist teuer, sie ist ineffizient und sie schwächt paradoxerweise genau die militärische Durchschlagskraft, die eigentlich gestärkt werden soll. Während die Truppe händeringend Personal sucht, nehmen Soldatinnen und Soldaten im BAIUDBw zivile Aufgaben wahr. Hinzu kommt die betriebswirtschaftliche Ineffizienz: Durch militärische Ausbildungspflichten und truppenärztliche Versorgung stehen Soldatinnen und Soldaten im Schnitt 12 Prozent weniger Jahresarbeitszeit zur Verfügung als Beamtinnen und Beamte (S. 16 des Berichts). Das ist in Zeiten knapper öffentlicher Kassen und personeller Ressourcen nicht mehr vermittelbar. Regelrecht absurd ist diese Blockadehaltung angesichts des händeringenden Werbens um mehr Soldaten und Soldatinnen zur Sicherung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und unserer militärischen! Verpflichtungen im Rahmen der NATO.
Gem. Bericht BRH gab das BAIUDBw an, seine historisch begründeten militärischen Dienstposten grundsätzlich nicht hinterfragt zu haben, selbst wenn für die Aufgabenerledigung im Einzelfall keine militärische Fachexpertise zwingend erforderlich sei. Diese Praxis steht aus Sicht des BRH damit nicht durchgängig im Einklang mit den zu beachtenden Grundlagen der Organisationsarbeit, insbesondere hinsichtlich Willkürverbot, Funktionsvorbehalt und Wirtschaftlichkeit. Es dürfe künftig nicht mehr entscheidend sein, ob ein Posten aus der Historie heraus ein militärisches Etikett trägt. Entscheidend sei vielmehr, die Statusgruppe jedes Dienstpostens im Einzelfall methodisch sauber, sachgerecht und aufgabenbezogen abzuleiten.
Die zögerliche Umsetzung im BAIUDBw, wo von lange erkannten Substitutionspotenzialen bis Ende 2025 gerade einmal zwölf Posten (gem. S. 31 des Berichts) wirksam umgewandelt wurden, zeigt, wie schwer man sich bisher getan hat.
Der BRH-Bericht liefert nun dem BAIUDBw den notwendigen Rückenwind, auch mit Verweis auf die dem Amt obliegende „organisatorische Eigenverantwortung“, um diese überfälligen Reformen mit Nachdruck anzugehen.
Als Verband möchten wir klarstellen: Die Nutzung des Instruments der Substitution darf dabei keineswegs als Angriff auf die Kolleginnen und Kollegen in Uniform verstanden werden. – im Gegenteil. Es geht um eine effiziente, zukunftsfähige Bundeswehr, in dem alle Mitarbeitenden genau dort eingesetzt werden, wo ihre Fähigkeiten den größten Nutzen bringen: Die Soldatinnen und Soldaten in der professionellen, wiedererstarkten Truppe und die zivilen Expertinnen und Experten in einer starken, professionellen Verwaltung, die der Truppe ermöglicht sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren und genau von diesen Verwaltungsaufgaben entlastet. Nicht nur der BRH und der VBB sind dieser Auffassung. Auch in der Truppe hört man zuweilen Stimmen, die unsere Argumentation teilen. Zu betonen ist daher: Das Thema beschränkt sich nicht auf das BAIUDBw, vielmehr muss die gesamte Bundeswehr durchforstet werden.
Unser Verband wird bei diesem Thema nicht lockerlassen.
Lesen Sie hier den Bericht des Bundesrechnungshofes: Einrichtung militärischer Dienstposten im Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr