dbb newsletter Nr. 137/2026

Neuer Gesetzentwurf - Wichtiger Schritt gegen Gewalt an Beschäftigten

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, der Attacken gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst stärker ahnden soll. dbb-Vize Heini Schmitt ordnet ein:

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Heini Schmitt, stv. dbb Bundesvorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik im dbb, begrüßte am 30. September 2026 die Gesetzesinitiative: „Damit unternimmt die Regierung einen wichtigen Schritt im Kampf gegen Gewalt - auch gegen Gewalt an Beschäftigten im öffentlichen Dienst.“ Positiv ist aus Sicht des dbb insbesondere die Erweiterung der Berufsgruppen, bei denen im Fall eines Angriffs eine härtere Strafe aussteht. 

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