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dbb-Bundeshauptvorstand - Reformideen für das Beamtentum beschlossen

Im Januar hat dbb-Chef Volker Geyer ein Reformpapier für das Berufsbeamtentum angekündigt. Nun wurde es vom dbb-Bundeshauptvorstand beschlossen.

Vor dem Hintergrund aktueller politischer Entwicklungen betonte der der dbb-Chef die Notwendigkeit, das Berufsbeamtentum vor politischer Einflussnahme zu schützen: „Beamtinnen und Beamte leisten einen Eid auf das Grundgesetz, sie sind ein Bollwerk gegen jeden Extremismus“, sagte der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer am 23. Juni 2026. „Was aber, wenn nach einer Wahl an der Behördenspitze kein Demokrat steht? Um die Kolleginnen und Kollegen zu schützen, sollte im Bund und allen Ländern die Regel sein, dass in den Behörden nur einfache Disziplinarmaßnahmen durchgeführt werden. Alle statusrelevanten Maßnahmen wie die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis müssen unbedingt den Verwaltungsgerichten vorbehalten bleiben.“

Mehr Informationen unter: Reformideen für das Beamtentum beschlossen | dbb.de